Vorzeitige Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs

Bremen

Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs im Land Bremen für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit zum 01.01.2021:

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein setzt zum 1. Januar 2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit vorzeitig eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft

Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein teilt mit, dass das Land von der Möglichkeit des Art. 24 Abs. 2 ERVGerFöG Gebrauch machen und die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) für professionelle Einreicher in der Arbeitsgerichtsbarkeit auf den 01.01.2020 vorziehen wird. Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten der Pressemitteilung vom 26.11. 2019.

Mitteilung anderer Gerichte

Schleswig-Holstein

Ab dem 01.01.2021 werden in Schleswig-Holstein keine Gerichtskostenstemplerabdrucke mehr anerkannt.
Schreiben des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 09.12.2020

Die BRAK informiert:
Die Gerichte und Jusitzbehörden in Schleswig-Holstein führen am dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als Zahlungsmittel stehen die Überweisung auf ein Konto der Landeskasse sowie die Verwendung elektronischer Gerichtskostenmarken zur Verfügung. 

Die elektronischen Gerichtskostenmarken können unter der Adresse (https://justiz.de/kostenmarke/index.php) in einem Web-Shop erworben werden.

Mit dieser Änderung werden Zahlungen per Gerichtskostenstempler nicht mehr angenommen. 

Medien-Information des Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Schleswig-Holstein