veröffentlicht am 28.07.2023 Zuständigkeitsstreitwert und streitwertunabhängige Spezialzuständigkeiten

Stellungnahme der BRAK an das Bundesministerium der Jusitz

Wir haben Ihnen hier das Schreiben, mit welchem sich der Schatzmeister der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Herr Rechtsanwalt Then, an das Bundesministerium für Justiz  wendet, zur Kennntisnahme hinterlegt. 

Die BRAK berichtete Ende Juni 2022, dass eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien im Auftrag der Justizministerkonferenz prüft, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das hätte auch Auswirkungen auf die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Den ganzen Artikel finden haben wir hier (Weiterleitung BRAK) verlinkt.